The Recycling Factory
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Recycling Factory für den Ankauf von gebrauchten Tinten- und Laserkartuschen
1) Geltungsbereich der AGB
Die Recycling Factory wird im Folgenden als Käufer, der Lieferant der leeren Tinten- und Laserkartuschen als Verkäufer bezeichnet. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche geschäftlichen Vorgänge, die im Zusammenhang mit dem Ankauf von leeren Tinten- und Laserkartuschen stehen.
2) Identität des Vertragspartners
Der Vertrag kommt mit der Jet Tec International GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer William John Studholme, Industriestraße 6, 76275 Ettlingen zustande (USt.-ID.: DE 185589202).
Etwaige Beanstandungen bitten wir zu richten an:
- Per E-Mail: info@trf-de.com
- Per Telefon: 07243 / 727751
- Per Fax: 07243 / 727753
3) Angebot und Vertragsabschluss
Mit der Zusendung der Kartuschen durch den Verkäufer wird lediglich ein verbindliches Angebot dem Käufer gegenüber abgegeben. Die Annahme dieses Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt erst nach Prüfung der Kartuschen durch schriftliche Bestätigung des Käufers.
4) Ankaufbedingungen
1. Der Käufer kauft nur Tinten- und Tonerkartuschen an, die in seiner jeweils aktuellen Ankaufliste aufgeführt sind. Der Käufer behält sich das Recht vor, die Ankaufliste nach freiem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
2. Ein Ankauf erfolgt nur, soweit die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Kartusche darf nur einmal benutzt worden sein, d.h. die Kartusche darf nicht schon einmal wiederbefüllt worden sein. Der Käufer kauft ausnahmsweise auch bereits wiederbefüllte Kartuschen an, soweit diese in seiner Ankaufliste ausdrücklich als solche aufgeführt sind.
b) Das Originaletikett der Kartuschen muss vorhanden und unbeschädigt sein. Unbeschädigt heißt, dass es weder abgerissen wurde noch Löcher aufweist. Es darf kein Versuch unternommen worden sein, das Etikett zu entfernen.
c) Der Druckkopf der Kartusche darf keine sichtbaren Schäden (z.B. Dellen oder Kratzer) aufweisen.
d) Der Kartuschenbehälter darf nicht beschädigt sein.
3. Der Käufer hat das Recht, die in der Ankaufliste nicht aufgeführten bzw. sich nicht den Ankaufbedingungen entsprechenden Kartuschen auf seine Kosten zu entsorgen. Der Verkäufer erklärt sich hiermit durch Zusendung der Kartuschen einverstanden.
4. Bei größeren Mengen (ab 50 Stück) oder bei Anbietern die professionellen Leerguthandel betreiben, behalten wir uns vor, die Abnahme zu verweigern, oder unserem Bedarf entsprechend zu limitieren.
5) Ankaufpreis
1. Der Ankaufpreis richtet sich nach der am Tag der schriftlichen Bestätigung des Käufers gültigen Preisliste. Soweit der Verkäufer nicht umsatzsteuerpflichtig ist, verstehen sich die Preise ohne Umsatzsteuer. Ist der Verkäufer umsatzsteuerpflichtig, muss er dies im Anmeldeformular angeben.
2. Der umsatzsteuerpflichtige Verkäufer hat eine ordnungsgemäße Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer für die von ihm angelieferten Kartuschen nach Eingang der schriftlichen Bestätigung des Käufers auszustellen. Bis zur Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung ist der Käufer berechtigt, eine Gutschrift zu verweigern.
6) Zahlungsbedingungen
1. Der Käufer richtet für jeden Verkäufer ein Kundenkonto ein. Der Ankaufspreis wird nach Erhalt und Prüfung der gelieferten Kartuschen sowie schriftlicher Bestätigung durch den Käufer dem Kundenkonto des Verkäufers gutgeschrieben. Ist der Verkäufer umsatzsteuerpflichtig, erfolgt die Gutschrift nicht vor Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung (vgl. § 5 Ziff. 2.). Weist das Kundenkonto einen Betrag von 10,00 € oder mehr auf, wird der ausgewiesene Betrag dem Verkäufer per Verrechnungsscheck übersandt. Die Auszahlung eines auf dem Kundenkonto vorhandenen Gutschriftenbetrages gleich in welcher Höhe erfolgt spätestens am Ende eines Kalenderjahres.
2. Bei Verkäufern, die Produkte von Jet Tec GmbH beziehen, kann auch eine Verrechnung der Gutschrift mit noch offenen Rechnungsbeträgen erfolgen.
7) Eigentumsübergang
Die gelieferten Kartuschen bleiben bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Käufer Eigentum des Verkäufers.
8) Haftungsausschluss
Für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Pflichten ist die Haftung des Käufers sowie seiner Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Fälle einer ausdrücklich übernommenen Garantie bzw. zwingender gesetzlicher Regelungen. Im Falle einer Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist der Anspruch auf Ersatz des typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt. Wird der Käufer aus positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsschluss in Anspruch genommen, so haftet er nicht für einen Schaden, der das positive Interesse übersteigt.
9) Verwendung persönlicher Daten
Dem Verkäufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Dem Verkäufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Käufer verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, sofern sämtliche geschäftlichen Vorgänge vollständig abgewickelt sind.
10) Verwendung persönlicher Daten
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Verkäufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Firmensitz der Jet Tec GmbH zuständig ist.
11) Einstufung der Telefone
Kategorie A:
Ein Telefon der Kategorie „A“ lässt sich ein- und ausschalten, hat ein 100% intaktes LCD und eine vollständige Antenne. Es liegt keine Beschädigung des Netzanschlusses vor. Der Sim-Kartenverschluss ist intakt. Das Gehäuse ist nicht beschädigt und das Telefon somit komplett funktionstüchtig.
Kategorie B:
Ein Telefon der Kategorie „B“ lässt sich einn- und ausschalten und hat ein 100% intaktes LCD. Es hat jedoch andere Voraussetzungen der Kategorie „A“ nicht erfüllt.
Kategorie C:
In die Kategorie „C“ fallen alle Telefone, die sich nicht mehr ein- und ausschalten lassen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sich das Telefon zwar aufladen lässt, das LCD jedoch nicht gelesen werden kann. Folglich könnte man dieses Telefon nicht benutzen. Der Rest des Telefons wäre allerdings in einem guten Zustand.
Kategorie „Defekt“:
Ein Telefon der Kategorie „Defekt“ enthält Geräte mit erheblichen Beschädigungen im Bereich des LCD, des Bildschirms und des Gehäuses. Diese Telefone haben keinen Wert und können nicht recycelt werden.
12) Anzuwendendes Recht, Sonstiges
1. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine nach dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung, die dem Sinn dieses Vertrages am ehesten entspricht.